Mit dem „Pilotprojekt Eigenreinigung“ will die Stadt Bonn einen Schritt in Richtung Rekommunalisierung machen. Künftig sollen städtische Mitarbeiter*innen die Reinigung in drei Schulen und einer Kindertagesstätte übernehmen. Ein genauer Blick auf das Projekt, das vom Bonner Stadtrat erdacht und durchgesetzt wurde, zeigt: Es ist ein Spiel mit dem Feuer!
Denn unter dem Vorwand „mehr Sauberkeit“ und „mehr ordentliche, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse“ zu schaffen, wie es in der abschließenden Ratssitzung zu der Entscheidung hieß, werden Steuergelder verschleudert und gleichzeitig die Gebäudereinigungsbranche zum Buhmann gemacht. Und das völlig zu Unrecht.Ein Blick auf die Fakten schafft schnell Klarheit: Fakt ist nämlich, dass die Reinigung der vier Objekte durch die städtischen Mitarbeiter*innen künftig doppelt so viele Steuergelder verschlingen wird wie bisher: satte 365.000 Euro statt 152.000 Euro. Fakt ist auch, dass die Reinigungskräfte der Stadt Bonn dabei weniger verdienen werden als den aktuellen Branchen-Mindestlohn der Gebäudereinigung. Einzig das Zeitkontingent, das zur Verfügung steht, hat sich verändert. Mehr als 50 % mehr Zeit soll von nun an zur Verfügung stehen.
Das Pilotprojekt ist wieder einmal Beweis dafür, was passiert, wenn Parteiinteressen über die der Bürger*innen, Erwerbstätigen und Unternehmen gestellt werden. Mit einem Etikettenschwindel wird den Wähler*innen vorgegaukelt, dass man anpackt und Veränderung schafft. Dabei werden die verschiedenen Gruppen sogar gegeneinander ausgespielt und Misstrauen geschürt. Unterm Strich geht Geld verloren, die Vergütung der Reinigungskräfte sinkt und die dünne Personaldecke der Stadt sorgt für ein hohes Ausfallrisiko, das die beauftragten Reinigungsunternehmen bisher gut auffangen konnten. Hierzu kann man eigentlich nur sagen: Schuster, bleib bei deinen Leisten! Politiker*innen sollten gute Rahmenbedingungen schaffen, damit die professionellen Betriebe sich um den Rest kümmern können.
Apropos Rahmenbedingungen: Als Auftraggeber hätten Kommunen bei ihren eigenen Ausschreibungen einen Einfluss darauf, Missstände wie Lohndumping einzugrenzen. Aber der Zuschlag geht auch bei städtischen Aufträgen immer an den billigsten Anbieter. Diese Doppelmoral wird ein weiteres Mal durch das Pilotprojekt aufgedeckt und untermauert. Ein Ärgernis für alle ehrlich arbeitenden Unternehmer*innen in der Gebäudereinigung.